Kirchen kritisieren prozesstaktisches Verhalten des Wirtschaftsministers
Mit Überraschung und Befremden haben die Kirchen zur Kenntnis nehmen müssen, dass Wirtschaftsminister Seidel beabsichtigt, Ende April schon wieder eine neue Bäderverkaufsverordnung zu erlassen. Dies wäre bereits die dritte Verordnung nach der Verabschiedung des Ladenöffnungsgesetzes durch den Landtag vor nicht einmal zwei Jahren.
Am 20. April hatte der Prozessvertreter des Wirtschaftsministers das Oberverwaltungsgericht über das Vorhaben von Minister Seidel informiert. Daraufhin hat das Gericht den für den 5. Mai angesetzten öffentlichen Verhandlungstermin abgesagt.
F.: Oberkirchenrat Andreas Flade. Kirche M-V