Vorschläge der Bundesregierung sind wichtiger politischer Ansatz zur Verbes-serung der Rahmenbedingungen
Auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer fand heute zum Abschluss einer Serie von Gesprächsrunden ein großer Milchgipfel mit Vertretern der Milchproduzenten, der Molkereiwirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und aller Bundesländer statt.
Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus unterstrich erneut nachdrücklich seine Erwartung, dass alle Wirtschaftsbeteiligten einen Beitrag dafür leisten, dass die Milchbauern einen auskömmlichen Milchpreis bekommen. Die Politik müsse dafür bessere Rahmenbedingungen schaffen. „Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann das Ziel erreicht werden“, so Minister Dr. Backhaus. Eine leistungsfähige Milchproduktion und ?wirtschaft habe eine wichtige Funktion für
* die Entwicklung der ländlichen Räume als wichtigster Produktionszweig der deutschen Landwirtschaft,
* den Erhalt der Kulturlandschaft mit seiner Artenvielfalt,
* die Bereitstellung hochwertiger, in Deutschland erzeugter Lebensmittel. Milch ist eine Leitproduktion.
„Ich sehe in den Vorschlägen der Bundesregierung einen wichtigen Ansatz der Politik für die Verbesserung der Rahmenbedingungen“, so Minister Dr. Backhaus. So sei der Milchfonds ein unverzichtbarer Bestandteil, um Investitionen in die Milchproduktion wirksamer fördern und Bauern in sensiblen Gebieten gezielter unterstützen zu können. Ein weiterer Vorschlag ist die Anpassung des Umrechnungsfaktors von 1.02 auf 1.03 entsprechend der tatsächlichen Verhältnisse. Darüber hinaus wurde beraten, dass es keine weitere Quotenaufstockung bzw. eine Zuteilung nach Marktlage geben darf. Außerdem wurde die Speisung des Milchfonds mit nicht verwendeten Mitteln aus der Agrarleitlinie diskutiert.
Es gibt eine Reihe weiterer Vorschläge, die jetzt im Rahmen des Health Check mit der EU-Kommission verhandelt werden sollen.
Erhebliche Defizite bestehen nach Auffassung von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer in den Strukturen der deutschen Molkereiwirtschaft. „Ich erwarte, dass hier zügig Schritte zur Kräftigung der Marktstärke, vor allem unter Verantwortung des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V. durchgesetzt werden“, so Minister Dr. Backhaus.