Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Mathias Löttge, warnte heute angesichts der FDP Forderung nach mehr Steuerautonomie für die Länder vor dramatischen Einnahmeverlusten für unser Land.
„In der Debatte um die Neuordnung des Föderalismus in Deutschland müssen wir über die Parteigrenzen hinweg die Interessen unseres Bundeslandes vertreten. Deshalb kann ich die Forderung der FDP nach einer weitgehenden Steuerautonomie für die Länder nur ablehnen. Mecklenburg-Vorpommern würde durch eine solche ins finanzpolitische Aus gestellt. Auch die FDP sollte begreifen, dass es hier nicht um die große Parteilinie sondern zuallererst und ausschließlich um das Land gehen muss“, mahnte Mathias Löttge.
„Ein Steuerwettbewerb würde für unser Land zu Einnahmeverlusten von über 30 Mio. € führen. Um diese Verluste auszugleichen müssten entweder die Ausgaben des Landes für Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft, in Kinder und Familien massiv eingeschränkt werden oder das Land müsste mit Zuschlägen auf die Steuern operieren. Beides ginge zu lasten der Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen keinen Rückfall in die steuerpolitische Kleinstaaterei“, so Mathias Löttge abschließend.