Mecklenburg-Vorpommern lehnt eine weitergehende Steuerautonomie für die Länder ab. Das sagte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff in Vorfeld der heute in Berlin beginnenden Tagung der Föderalismuskommission.
„Wir lehnen die von einigen süddeutschen Ländern geforderte Autonomie bei der Festlegung von Steuersätzen ab. Deutschland kann sich nicht einerseits im europäischen Maßstab für eine Steuerharmonisierung stark machen und andererseits selbst wieder in Kleinstaaterei im Steuerwesen zurückfallen“, sagte Ringstorff.
Ein solche Art von Wettbewerbsföderalismus führe nur zu wachsendem Ungleichgewicht zwischen den Ländern. Die Verhandlungen zur Föderalismusreform II würden zeigen, was den Ländern wichtiger ist: Solidarität miteinander oder Wettbewerb gegeneinander.
Eine Verknüpfung der beabsichtigten schärferen Schuldenregeln für öffentliche Haushalte mit mehr Steuerautonomie der Länder oder einem Fonds für Altschulden mache eine Einigung nahezu unmöglich. „Diese Themen müssen einzeln besprochen werden.“
Keinen Zweifel lässt der Ministerpräsident an der weiter notwendigen Sanierung der Haushalte. Diesbezüglich unterstütze Mecklenburg-Vorpommern auch den Bundesfinanzminister. Dies dürfe aber nicht zu einem generellen Schuldenverbot führen, denn die Länder müssten selbstverständlich in der Lage sein, auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können.