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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

M-V im Juli 2015: Leben „im Sommer-Loch“

Zwischen Muscheln und Strandkörben


Die Monate Juli/August gelten mithin „als Zeiten der medialen Sommerlöcher“. Die Politik und Wirtschaft ist zwar einerseits im „Stand-by-Modus“, andererseits auch im „Sleep-Modus“.

Unsere politische Elite verschwand in den Sommer-Urlaub, wobei die nach vor vorhandenen Probleme aber nicht verschwunden sind.

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Nachrichten und Nicht-Nachrichten im „Sommer-Loch“

Es gibt jetzt viele „Nicht-Nachrichten“, die zu solchen aufgebröselt werden. Dau gehören die vielfältigen Sommer-Touren unserer Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern. Die Sinnhaftigkeit stellt sich dabei gar nicht, weil derselbe nie Motor des aktuellen Tuns, auch Aktionismus genannt, war. „Kärner-Arbeit“ zur eigenen Image-Verbesserung, um Wohlwollen beim Wahlvolk zu bekommen und um einmal ei paar Einblicke inszenierte Wirklichkeit zu erhalten. Natürlich geht, fährt und fliegt „frau“/man nur dorthin, wo Jubel, Trubel, Heiterkeit und relativer Erfolg vorhanden ist.

Schon manche florierende Firma mußte nach dem politischen Besuch Insolvenz anmelden. Manche Politikerinnen und Politiker haben eben das Karma einer „Klabauterfrau“ oder eines Klabautermannes.

Seltsame Schlagzeilen

Was einem dann noch so medial „um die Ohren fliegt“: „Betreuungsgeld ist verfassungswidrig!“. Falsch. Nicht das Betreuungsgeld an sich ist verfassungswidrig, sondern es ist Länder- und nicht Bundessache. Der Bund hätte halt nicht ein Gesetz verabschieden dürfen, das Länderinteressen berührt. Zum viel zitierten Sinn des Betreuungsgeldes sagte das Bundesverfassungsgericht nichts.

Am Ende sollten Eltern, sofern zurechnungsfähig, selbst über Wohl und Wehe ihrer Zöglinge entscheiden dürfen. Der Besuch einer Kita wäre sicher nicht die schlechteste Variante, aber sie sollte auch keine Variante ohne Alternative sein. Sonst wären wir wieder bei unserer Kanzlerin, die nahezu jede Regierungsentscheidung als „alternativlos“ preist.
Dabei gibt es für alles eine Alternative, wobei „frau“/man sich vortrefflich darüber streiten kann, wie gut und wie weniger gut diese Alternativen sind.

Milliarden für die Griechen

Nächste mediale Meldung der Sekundärpresse: „Schon wieder zahlen wir Milliarden für die Griechen!“. Quatsch. Bislang ist kein Euro, kein Cent aus Deutschland nach Griechenland geflossen. Wir haften nur mit einigen Milliarden, falls Kredite seitens der Griechen nicht beglichen werden können, was allein schon ein beträchtliches Risiko ist. Aber führende Christ- und Sozialdemokraten wollten „auf Teufel komm raus“ Griechenland in der EURO-Zone haben, womit am wenigsten den einfachen Griechen geholfen wurde.

Deutschland geht es gut

Übernächste Meldung „Deutschland geht es gut – wem nicht, der ist selber Schuld!“. Um gleich wieder die Hartz IV-Empfänger „aufs Korn“ zu nehmen.

„Hartz IV-Empfänger“, das ist mittlerweile ein extrem negativer Sammel-Begriff für die angeblich „Nicht-Leistungsbereiten“ in dieser Gesellschaft. Mit der Bezeichnung „Hartz IV-Empfänger“ lassen sich vortrefflich ganze Personengruppen stigmatisieren, unabhängig ob sie verschuldet oder unverschuldet in den Leistungsbezug von Hartz IV gelangt sind.

Der Begründer dieses Konzeptes, der Sozialdemokrat und ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz, wurde 2007 – unter anderem wegen Untreue und Begünstigung eines VW-Betriebsratschefs – rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zur Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1600 Euro verurteilt.

Die Mehrheit der Bevölkerung folgt aber inzwischen der medialen Inszenierung, dass nur Geringqualifizierte, Arbeitsunwillige oder Arbeitsscheue Hartz IV-Leistungen erhalten.

Tja, auch das ist Deutschland im Sommer 2015 …

Dabei gibt es andere Beispiele … Da ist der ehemalige erfolgreiche DDR-Trainer, der sich SED und Doping-Praxis verweigerte, letztendlich in der DDR faktisch Berufsverbot hatte, sich mit gering bezahlten Jobs abfinden musste und auch nach 1990 keinen Fuß auf den Boden bekam, weil die alten DDR-Seilschaften weiter funktionierten.

Da ist der frühere politische Häftling, der sich der DDR-Obrigkeit widersetzte, der alles, auch seine Gesundheit aufs Spiel setzte, ein Fanal gegen stalinistische Strukturen setzte und nun – mit ruinierter Gesundheit – staatliche „Sozialleistungen“ erhält.

Da ist der Junior-Professor, der ohne eigene Schuld einen schweren Verkehrsunfall hatte, seinen alten Beruf gesundheitsbedingt nicht mehr ausüben kann und nun auch auf Hartz IV angewiesen ist.

Und da ist die allein stehende, junge Mutter mit beruflicher Ausbildung und zwei Kindern, deren Ehemann frühzeitig starb, und nun – auch wegen der mangelnden Möglichkeiten einer Kinderbetreuung in ihrem BUndesland – keinen Arbeitsplatz erhielt und auf Hartz IV angewiesen ist.

Einzelbeispiele?! Sicher. Viele Einzelbeispiele summieren sich jedoch und sind am Ende „die Regel“.

Natürlich gibt es auch die tatsächlich Arbeitsunwilligen, die Arbeitsscheuen, die Schwarzarbeiter, die Hartz IV beziehen. Ist das aber die Mehrheit?! Zweifel sind angesagt.

Zählt das Individuum nicht?!

Demokratie lebt allerdings vom Individualismus. Jeder Fall ist einzeln zu betrachten. Dass aber unverschuldet in Not Geratene mit Arbeitsverweigerern in „einen Topf geworfen werden“, ist keine Demokratie, das ist eine das Individuum verachtende Herangehensweise.

Da nützen dann auch keine Erhöhungen im „Taschengeld-Stil“, da sollten dann vom Gesetzgeber entsprechende Individuallösungen mit berücksichtigt werden. Vor allem sollte mit der „Mär vom Fachkräftemangel“ aufgehört werden, was ohnehin nur für einen Teil der diversen Berufsbereiche gilt.

Über „monetäre Kleinstsummen“ wird sich erregt, aber die exorbitanten staatlichen Finanzsummen für Subventionen und Zuwendungen im Hinblick auf Konzerne, Verwaltungen (Stichwort „Pensionen“!) und vermeintliche Sozial-Verbände bleiben „außen vor“ oder werden einfach hingenommen.

Endlich, Fußball-Zeit…

„Endlich. Die Fußball-Saison beginnt…“, auch so eine mediale Schlagzeile der Sekundärmedien. Was ist jedoch „Fußballsport“ und was ist „Fußballgeschäft“. Das, was uns wieder Woche für Woche von Dritt-, Zweit- und Erst-Liga-Vereinen geboten wird, ist es sicher nicht.

Zusammengekaufte, zusammengeschusterte Vereine, die als „Werbeträger“ unter anderem von Bier-, Arznei- oder Wett-Anbietern dienen sollen… Diese stiften keine regionale Identität, üben sich im Narzissmus und machen einen „auf dicke Hose“. Dafür ist der Charakter umso dünner. Hauptsache, die Kohle und das Prestige stimmen.

Kohle und Energiewende

Apropos „Kohle“, auch das ein Thema für sich. Der Dauerbrenner „Energiewende“ wird uns auch im wechselhaften Sommer 2015 mehr als beschäftigen. Eigentlich sollte mit der „Energiewende“ vieles billiger werden. Natürlich stimmte das nicht, natürlich traf genau das Gegenteil ein.

Erinnert ein wenig an die Prognosen zum Bau des Berliner Flughafens, der Hamburger Elbphilharmonie oder von „Stuttgart 21″… Aber egal. Die Atom-Meiler wurden nach Fukushima in Deutschland eilig abgeschaltet, woanders wieder neue eingeschaltet, Deutschland greift auf „fossile Energien“ zurück, die die Umwelt extrem belasten, aber Hauptsache wir in Deutschland freuen uns über unser „grünes Gewissen“, welches wir ansonsten nicht haben – „Stichwort Flüchtlingspolitik“.

Es wäre mal an der Zeit, das jemand a la Brandt sagen würde „Wieder einmal richtige Demokratie wagen und echtes Mitgefühl zeigen!“. Ein frommer, auf Solidarität beruhender Wunsch. Jedoch: So richtig fromm sind unsere Kirchen auch nicht mehr – genau so wenig, wie viele Gewerkschafter wirklich solidarisch sind. Und nicht zuletzt: Der „Weltmarkt“ ist auch nicht der, der „er“ einmal war.

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Wo ist die Realität?!

Die Realität hinkt den eigenen (politischen) Ansprüchen hinterher, ob es gelingt diese „einzuholen, ohne überzuholen“?! Wird sich die hiesige politische Administration eine andere Realität wählen (was sie dank der Sekundärmedien auch schon praktiziert), um ihre Regierungs“erfolge“ besser verkaufen zu können?! Gilt nach wie vor „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“?! Avanciert der Fußballsport bald zum Fußballspott?! Nichts ist unmöglich…

Nie vergessen, was der große deutsche Lyriker aus Augsburg, Bertolt Brecht, einmal treffend formulierte: „… Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher…“

Augen auf, Sonnenbrille ab, neben Muscheln und Strandkörben auch einmal nachdenken… Wir haben kein Sommer-Loch, „nur“ ein paar andere Defizite.

Marko Michels

Fotos/Michels:

1.Keine Angst, da mußte keiner seine politische Notdurft verrichten, nur eine Wasserfontäne vor dem Schweriner Schloss.
2.Ab ins Wasser und untertauchen, aber auch wieder auftauchen!


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