Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist das Herunterfahren der Finanzhilfen des Bundes für die Städtebauförderung in den Ländern unverantwortlich. „Das Kürzen von 570 Mio. Euro in 2009 auf 535 Millionen Euro in 2010 bedeutet auch für MV 20 Prozent weniger Mittel“, erklärte Frau Lück am Montag.
Fahrlässig sei darüber hinaus der Stopp für das seit 2008 bestehende Programm zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen. „Der Bedarf ist allerorten riesengroß, Maßnahmen zum ökologischen Umbau und zur Senkung der Betriebskosten sind vor dem Hintergrund der klammen Kassen weiter dringend erforderlich“, sagte Frau Lück.
Darüber hinaus stehe der Stopp im Widerspruch zu den Konjunkturpaketen, die den Baubetrieben kurzzeitig Luft zum Atmen geben. „Nun steht die nächste Flaute bereits vor der Tür, die regionale Wirtschaft kann die energetische Sanierung und damit Verbesserung der sozialen Infrastruktur nicht fortsetzen“, so Frau Lück.
Claudia Schreyer