Nach Ansicht der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Hartz-IV-Politik ein gewolltes Ausbluten der Kommunen.
„Obwohl in diesem Jahr wegen des langen strengen Winters mit erheblich höheren Kosten zu rechnen ist, übernimmt der Bund so wenig wie noch nie“, erklärte Frau Lück am Donnerstag. Offenbar sollen die Kommunen mürbe gemacht werden, noch weiter an der Wohnkostenschraube nach unten zu drehen.
„Der Bund will den Kommunen überlassen, in Satzungen zu regeln, was sie den Bedarfsgemeinschaften als Wohnstandard und Wohnfläche künftig zugestehen“, so Frau Lück. Ihre Fraktion wolle deshalb heute mit ihrem Antrag „Angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung finanziell Benachteiligter mit Sozialgesetzgebung nicht aushebeln“ die geplanten Neuregelungen stoppen. „Wohnen muss bedarfsgerecht sein und darf nicht von der Kassenlage der Kommune abhängen“, betonte Frau Lück. Es könne nicht hingenommen werden, dass in armen Kommunen arme Menschen in armseligen Wohnungen hausen sollen. „Mit ihrem gestrigen Beschluss, die Kommunen um lediglich 2,5 Milliarden Euro bei den Wohnkosten im kommenden Jahr entlasten zu wollen, sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Kommunen erheblich mehr schultern müssen“, sagte Frau Lück. Das sei gerade mal das seit 2005 gesetzlich vorgeschriebene Minimum, die Bundesbeteiligung sei auf dem Tiefststand, von einer adäquaten Beteiligung an den stetig steigenden Wohnkosten könne keine Rede sein.
„Es ist unlauter und dreist, wenn die Bundesregierung sich damit brüstet, dass sie im kommenden Jahr den Anteil des Bundes auf 25,1 Prozent anheben will“, kritisierte Frau Lück. „Das bedeutet nicht nur, dass es in diesem Jahr bei der Absenkung auf durchschnittlich 23,6 Prozent bleiben wird. Darüber hinaus brüskiert sie den Bundesrat, der bereits vor einem Jahr eine neue Berechnungsgrundlage und Neuberechnung der Wohnkosten gefordert hat, sowie den Vermittlungsausschuss, der heute in zweiter Sitzung über das Thema verhandeln will.“