Innenminister Caffier beendet versuchte Rechtsverweigerung – Bis zu 100 weitere Arbeitsplätze in Ostvorpommern sind jetzt möglich
Der Standort Lubmin wird nicht zur Müllkippe für Atommüll aus Deutschland. Wer dieses wider besseren Wissens wie der ehemalige PDS-Umweltminister behauptet, schürt völlig unnötig Sorgen und Ängste der Menschen, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen. „Für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland besteht kein Grund zur Sorge. Es geht hier nicht um Einlagerung bzw. Endlagerung von Atommüll. Alles Material, dass in Lubmin dekontaminiert wird, verlässt den Standort wieder, kein Gramm davon verbleibt dauerhaft in Lubmin“, macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich.
Mit der Entscheidung, zukünftig die zeitlich befristete Lagerung zur Bearbeitung von schwach radioaktivem Material zu gestatten, beendet der Minister lediglich eine versuchte Rechtsverweigerung.
„Die Energiewerke Nord haben einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung, die wider besseres Wissen durch den damaligen Umweltminister Wolfgang Methling verweigert worden ist. Entgegen des Votums der seinerzeit beauftragten Rechtsanwälte und Gutachter sowie der Fachabteilung hatte Herr Methling die Genehmigung aus rein parteitaktischem Kalkül verweigert. Ein jahrelanger Rechtsstreit wurde in Kauf genommen, der völlig ohne Aussicht auf Erfolg war, den Bürger insgesamt eine halbe Millionen Euro Steuergelder gekostet hätte“, machte der Minister deutlich. Weitere mindestens 4,7 Mio. Euro Schadensersatzzahlungen an die EWN wären auf das Land zugekommen.
Darüber hinaus kommt der Entscheidung auch eine arbeitsmarktpolitische Bedeutung zu. In der Struktur schwachen Region Ostvorpommern können nunmehr nicht nur Arbeitsplätze erhalten werden sondern bis zu 100 weitere tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse neu begründet werden.