Zur gegenwärtigen Personaldebatte in der Partei Die LINKE erklären Angelika Gramkow, Kerstin Kassner, Dr. Barbara Syrbe und Siegfried Konieczny: Dietmar Bartsch arbeitet seit 1991 für unsere Partei.
Maßgeblich hat er zu ihrer Entwicklung beigetragen und sich konsequent dafür engagiert, dass wir auch auf der kommunalen Ebene erfolgreich sind. Das gilt besonders für die neuen Bundesländer. Dass wir in den letzten Wahlkämpfen so erfolgreich waren, hat selbstverständlich sehr viel mit Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer zu tun. Wir fordern ihn auf, auf dem Rostocker Parteitag wieder für dieses Amt zu kandidieren. Gleichzeitig weisen Rücktrittsforderungen zurück.
Was sich in den letzten Tagen in den Führungsetagen unserer Partei abspielt und selbstverständlich genüsslich in der Medienwelt hin- und hergewendet wird, nützt vielleicht vielen und vielem. Unserem Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit nützt es jedenfalls nichts.
Im Gegenteil. Menschen verstehen uns nicht mehr. Wir sind für sie wie alle anderen, die sich um Posten und nicht um die Sorgen und Wünsche der Menschen kümmern. Wir verlieren an Glaubwürdigkeit und Vertrauen.
Große Probleme gibt es in unserem Land. Mit dem gerade durchgezogenen so genannten „Wachstums-Beschleunigungsgesetz“ verlieren die Kommunen Milliarden Einnahmen. Die Daseinsfürsorge der Kommunen soll mehr und mehr finanziell beschnitten werden. Innenminister fordern auf zum Verkauf von kommunalem Eigentum, zur Schließung von sozialen und Jugendeinrichtungen und Erhöhung von Fahrpreisen für Bus- und Straßenbahn. Etwas dagegen zu unternehmen, das erwarten Menschen zu recht von uns. Und nicht diese unwürdige Auseinandersetzung mit Unterstellungen und Denunziationen.
Das gilt auch für die Parteivorsitzenden. Nachdem sich Lothar Bisky klar geäußert hat, erwarten wir auch eine Position von Oskar Lafontaine.
Kay Spieß