Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, sollen mit der abschließenden Beratung des Doppelhaushalts 2010/2011 auf der kommenden Landtagssitzung bei der Kindertagesbetreuung Tatsachen zementiert werden, ohne dass überhaupt eine Novelle des KiföG vorliegt.
„Hier wird die Rechnung wieder ohne den Wirt gemacht, die Landesregierung greift erneut Entscheidungen des Parlaments vor, das noch keine Gelegenheit hatte, zur geplanten Novellierung des KiföG Stellung zu nehmen“, erklärte Holter am Donnerstag. Mit Schaffung der Fakten im Haushalt ignoriere die Landesregierung zum wiederholten Mal die Forderungen aller Experten und Praktiker nach einer Absenkung des Betreuungsschlüssels, Abschaffung der Elternentlastung vor der Einschulung, Aufnahme der Essensversorgung in die Kita-Betreuung sowie den Ausbau der vorschulischen Bildung. „Zuwenig und dazu auch noch falsch eingesetzte Mittel werden die Qualität der Bildung und Betreuung der Kinder nicht verbessern“, betonte Holter.
Nach Ansicht von Holter ist es skandalös, dass die Landesregierung die Mittel wegen der erhöhten Inanspruchnahme zwar aufgestocken, diese aber erst zum Oktober kommenden Jahres auszahlen will. „Dies ist ein weiterer Taschenspielertrick auf Kosten der Eltern, der Kommunen und letztlich der Kinder“, so Holter. „Da die Gesetzesnovelle erst im Mai auf den Tisch kommen soll, ist ein Ende der Verunsicherung nicht abzusehen.“
Claudia Schreyer