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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung muss Postmindestlohn im Bundesrat ablehnen

Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP- Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur geplanten Einführung eines Postmindestlohnes:
„Ich fordere die Landesregierung dringend auf, sich im Bundesrat gegen die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefzusteller und die dadurch verbundene Einführung eines Mindestlohnes für diesen Bereich auszusprechen.

Wie möchte Ministerpräsident Ringstorff den von der Kündigung bedrohten Zustellern eine Zustimmung eigentlich erklären? Sind es letztlich doch die tausenden Beschäftigten bei privaten Anbietern, auch bei uns im Nordosten, die den Mindestlohn mit ihrem Arbeitsplatz bezahlen. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein.

Der Postmindestlohn gefährdet jedoch nicht nur Arbeitsplätze. Vielmehr wird auch die Liberalisierung des Postmarktes auf Jahre torpediert und die Europäische Harmonisierung in Frage gestellt.

Meine Fraktion wird zur nächsten Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Landeregierung auffordert, gegen den Postmindestlohn zu stimmen.“


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