Vollständiges Gutachten Ende der Woche erwartet
Die Landesregierung hat sich erneut mit den geplanten Asbest-Transporten auf die Deponie Ihlenberg befasst. „Wir haben in der Kabinettssitzung am 29. November 2011 beschlossen, ein eigenes Rechtsgutachten zu den geplanten Transporten erstellen zu lassen. Die wichtigsten Ergebnisse der rechtlichen Prüfungen liegen uns jetzt vor. Diese Ergebnisse sind eindeutig: Die Transporte dürfen so, wie das geplant ist, nicht durchgeführt werden“, erklärten Ministerpräsident Erwin Sellering und der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe im Anschluss an die Sitzung.
In der Ergebniszusammenfassung der von der Landesregierung beauftragten Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll heißt es wörtlich: „Die vorgesehene unverpackte Beförderung des asbesthaltigen Schlamms verstößt ohne behördliche Ausnahmegenehmigung gegen die einschlägigen gefahrgutrechtlichen und gefahrstoffrechtlichen Vorschriften.“
„Solche Ausnahmegenehmigungen gibt es nicht. Es ist zweifelhaft, ob bei Transporten über eine so weite Strecke eine solche Genehmigung überhaupt erteilt werden kann. Nach Einschätzung unserer Gutachter reichen die bisherigen Untersuchungen als Grundlage dafür nicht aus. Die Landesregierung hat deshalb heute beschlossen, dass die Deponie nicht weiter für die Aufnahme der Asbest-Abfälle aus Niedersachsen zur Verfügung steht“, stellten Sellering und Glawe fest. Entsprechende Gespräche sollen jetzt mit der Geschäftsleitung der landeseigenen Deponie geführt werden.
Das vollständige Gutachten soll bis Ende der Woche fertiggestellt werden.
Quelle: Staatskanzlei MV