Mit der Überweisung unseres Antrages „Arbeitszeitregelung der Berufsfeuerwehren in M-V“ in die Ausschüsse besteht jetzt Gelegenheit, dass sich die Abgeordneten erneut mit der Situation der Berufsfeuerwehren im Land befassen.
Eine erste Befassung mit dem Thema Arbeitszeitregelung auf unsere Initiative im Innenausschuss und die Demonstration der Berufsfeuerwehren im Dezember vor dem Schweriner Schloss haben deutlich gemacht, dass die Neuregelungen des Schichtdienstes bei den Berufswehren auf Grund der EU-Arbeitszeitrichtlinie keine Unterstützung bei den Angehörigen der Berufsfeuerwehren finden.
Nach Auffassung der Gewerkschaftsvertreter der Berufsfeuerwehren führen die Neuregelungen nicht nur zur Verschlechterung der Dienst- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, sondern auch zu Beeinträchtigungen im Bereich des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Deshalb ist es erforderlich, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern der Berufsfeuerwehren, den Kommunen des Landes, umgehend Verhandlungen führt, um die Ausnahmeregelungen der EU-Richtlinie zur Beibehaltung des 24-Stunden-Dienstes zu ermöglichen.