FDP ist auch schon aufgewacht und moniert Kostenexplosion bei KdU

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, zeigt sich äußerst erstaunt über die Erkenntnisse des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Ralf Grabow, der sich heute zur „Explosion der Kosten der Unterkunft“ (KdU) in den Kommunen geäußert hat.


„Es ist längst entschieden und bekannt, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft verringert hat und die Kommunen auf den deutlich gestiegenen Mieten und Energiepreisen sitzen lässt“, erklärte sie am Freitag. „Als die Landesregierung dieser Entscheidung im Bundesrat zugestimmt hat, war von Seiten der FDP nichts zu hören.“

„Im Gegensatz dazu hat meine Fraktion bereits mehrmals heftig kritisiert, dass sich der Bund aus seiner Verantwortung zurückzieht. „Wir fordern seit langem, dass die Bundesregierung die tatsächlichen Kosten der Unterkunft für den Bundesanteil zugrunde legt und nicht die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften“, sagte Frau Lück.
„Da die Landesregierung der Kürzung zugestimmt hat, sehen wir sie in der Pflicht, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, sonst saufen sie ab. Sie muss den fehlenden Bundeszuschuss ausgleichen.“