Zu den Folgen aus der Umsetzung des Standortkonzeptes der Bundeswehr für den Bereich der Liegenschaft, die gegenwärtig vom Panzerbataillon 403 genutzt wird, erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker, MdB:
Die Bundeswehr wird im Jahr 2007 die Blücher- Kaserne räumen. Dies ist die logische Konsequenz aus den sicherheitspolitischen Veränderungen seit dem Zusammenbruch des Kommunismus.
Mit den Standortschließungen, die sich an militärischen Bewertungen zu orientieren haben, gehen für die betroffenen Kommunen zum Teil einschneidende Veränderungen einher. Der Bund begleitet diesen Prozess im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Möglichkeiten.
Ich unterstütze die Konversionspartnerschaft, die die Landesregierung Mecklenburg- Vorpommern mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Wehrbereichsverwaltung Nord und den Standortgemeinden vereinbart hat.
Jetzt kommt es darauf an, dass in der Landeshauptstadt Schwerin ganz konkret die Möglichkeiten aus dieser Vereinbarung geprüft werden. Das Areal der Blücher -Kaserne bietet Chancen für die Unterbringung von Unternehmen und Institutionen. Ebenso wichtig ist es, dass der durch die Bundeswehr mit einem enormen Finanzaufwand sanierte Sportbereich – Schwimmhalle und Leichtathletikanlage- erhalten bleibt. Nicht nur Schweriner nutzen diese Anlage, sondern auch Schülerinnen und Schüler aus den angrenzenden Landkreisen erhalten hier ihren Schwimmunterricht. Der Weiterbetrieb dieser Sportanlagen nach dem Abzug der Bundeswehr muss gesichert werden.
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin aber auch die Stadtvertreter sollten die Chancen aus der Konversionspartnerschaft nutzen. Jetzt geht es darum, nach vernünftigen Lösungen zu suchen, die die vorhandene Infrastruktur der Bundeswehr einer künftigen zivilen Nutzung zuführt. Eine effektive Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin und den benachbarten Kreisverwaltungen bei diesem Thema könnte ein gutes Beispiel für optimale Verwaltungsabläufe in einem künftigen Großkreis in Westmecklenburg sein.
Es muss die Frage geprüft werden, ob die bislang in der Hagenower Straße untergebrachte Bereitschaftspolizei in den baulich und technisch gut ausgestatteten Standort Stern- Buchholz wechselt. Damit würden nicht nur die Unterbringungsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten verbessert, sondern könnten in der Hagenower Straße weitere räumliche Entwicklungsmöglichkeiten für das Technologiezentrum (TGZ) geschaffen werden. Das TGZ ist Innovationsschmiede in Schwerin und Startplatz für neue Unternehmen in Zukunftsbranchen. Der Schaffung neuer Arbeits- und Lehrplätze in Schwerin würde eine derartige Entscheidung dienen.
Mein Appell lautet: Jetzt ist in der Landeshauptstadt Schwerin Handeln angesagt. Die Chancen der Konversionspartnerschaft müssen mit den Partnern konkret ausgelotet werden.