Nach Angaben der sozial- und behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, würde die von der Bundesregierung geplante einkommensunabhängige Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro von jedem Krankenversicherten insbesondere behinderte und chronisch kranke Menschen benachteiligen.
„Dieses Vorhaben würde erneut die Hilfebedürftigen, also einkommensschwache Haushalte, einschließlich der Rentnerinnen und Rentner, sowie behinderte und chronisch kranke Menschen am Härtesten treffen“, erklärte Frau Müller am Donnerstag in Schwerin. Bereits heute leide die Mehrzahl der behinderten und chronisch kranken Menschen massiv unter den Kürzungen der Leistungskataloge der Krankenkassen. „Die Betroffenen müssen viele Leistungen zusätzlich privat bezahlen, jetzt soll zur Praxisgebühr auch noch Eintrittsgeld für die Versicherung bezahlt werden“, kritisierte Frau Müller. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich der Grundsatz „Wer nicht zahlt, wird nicht behandelt“ durchsetzt.
Die Linksfraktion fordert, alle Versicherten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung heranzuziehen. „Darüber hinaus muss die paritätische Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder hergestellt werden“, betonte Frau Müller.
Claudia Schreyer