Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu Berichten über riesigen Nachholbedarf bei der Übermittlung von DNA-Spuren aus M-V an des BKA:
„Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes zu DNA-Spuren aus verschiedenen Bundesländern beweist einmal mehr, dass die Polizei eher unter Vollzugsdefiziten leidet, als unter mangelnden Befugnissen. Die Forderung nach einer Ausweitung des Anwendungskataloges für die Speicherung von DNA-Spuren wird seit Jahren von konservativen Sicherheitspolitikern und Polizeigewerkschaftlern immer wieder vorgetragen. Dabei schafft die Polizei in manchen Bundesländern noch nicht einmal die zeitnahe Auswertung von Spuren, deren Speicherung bereits heute rechtlich möglich ist. Mecklenburg-Vorpommern gehört nach den neusten Berichten auch dazu.
Bei allem Getöse um den G8-Gipfel, um Einsätze von Tornados, Aufklärungspanzern, tausenden von Polizisten und Kosten in wohl dreistelliger Millionenhöhe, hat Innenminister Lorenz Caffier seine Hausaufgaben bei der Polizeiausstattung für die klassische und alltägliche Polizeiarbeit offensichtlich vernachlässigt.
Wir müssen die zur Verfügung stehenden Techniken nutzen und dürfen keine Spurenfriedhöfe beim LKA zulassen. Spuren, die dem BKA übermittelt werden, führen nach Angaben des Bundeskriminalamtes in einem Viertel der Fälle zur Aufklärung. Aus diesem Grunde ist jede Spur, die unbearbeitet auf eine Laborauswertung wartet, eine Spur zuviel. Der Innenminister muss deshalb schnell handeln und die zügige Bearbeitung von DNA-Spuren sicherstellen.“