G8-Gipfel: Naturkatastrophe oder besonders schwerer Unglücksfall?

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat Angaben des Verteidigungsministeriums zurückgewiesen, wonach die damalige Landesregierung im März 2006 die Bundesregierung um Unterstützung durch die Bundeswehr gebeten hat. „Dieses Ansinnen hat im Kabinett zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt“, betonte Methling am Donnerstag.

Die Anforderung der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe wäre mit der Linkspartei.PDS auch nicht zu machen gewesen. „Ein Einsatz der Streitkräfte kann laut Verfassung nur bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall erfolgen“, sagte Methling. „Von beiden Kategorien war meines Wissens im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel weder von Seiten der Befürworter noch von Seiten der Kritiker die Rede.“