Finanzsenator stellte Eckpunkte zur Änderung der Sondernutzungssatzung in Rostock vor
Der Finanzsenator der Hansestadt Rostock, Georg Scholze, hat am vergangenen Montag auf einer Sitzung des Warnemünder Gewerbevereins Eckpunkte für einen Verwaltungsentwurf zur Änderung der Sondernutzungssatzung der Hansestadt Rostock vorgestellt. Er sieht unter anderem vor, dass zukünftig bestimmte Sondernutzungen, wie das Aufstellen von Tischen und Stühlen, Verkaufsständen sowie Aufsteller von Waren und Werbeträgern vor dem Ladenlokal in der Regel unbefristet erteilt werden.
„Die von Herrn Senator Scholze vorgeschlagene unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen ist ein wichtiger Beitrag zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Bereich des Straßen- und Wegerechts“, kommentiert Jens Rademacher, Justiziar der Industrie- und Handelskammer zu Rostock, den Verwaltungsentwurf.
Nach der bisherigen Verwaltungspraxis der Hansestadt Rostock werden Sondernutzungserlaubnisse, die für die Nutzung von öffentlichem Straßenraum notwendig sind, maximal auf ein Jahr erteilt. Gewerbetreibende müssten daher auch dann, wenn sich Art, Umfang und Ort der Nutzung nicht verändert haben, jährlich einen neuen Antrag stellen, die hierfür erforderlichen Unterlagen erneut einreichen und eine Bearbeitungsgebühr bezahlen. Diese unnötigen bürokratischen Aufwendungen sollen nunmehr grundsätzlich entfallen.
„Wir gehen davon aus, dass der Vorschlag in der Bürgerschaft eine breite Mehrheit finden wird, denn das Ziel des Abbaus unsinniger bürokratischer Hürden wird eigentlich parteiübergreifend unterstützt.“, so Rademacher weiter. Der Vorschlag zur Änderung der Satzung wurde maßgeblich durch die Industrie- und Handelskammer zu Rostock, den DEHOGA, den Einzelhandelsverband M-V sowie den Citykreis Rostock an die Stadt herangetragen. In einer von der IHK zu Rostock im letzten Jahr bei allen Ladenbesitzern und Gastronomen der Rostocker Innenstadt durchgeführten Umfrage hatten sich die Gewerbetreibenden einhellig für die Einführung unbefristeter Sondernutzungserlaubnisse ausgesprochen.