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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Holter: In der Großen Koalition geht nichts mehr!

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die gescheiterte Wahl des Greifswalder Senators Reinhard Arenskrieger im Landtag ein erneuter Ausdruck der tiefen Zerrissenheit der Großen Koalition.

Der Vorschlag der Landesregierung für die Besetzung des Vize-Präsidenten für den Landesrechnungshof hat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich verfehlt. „Das beschädigt den Ministerpräsidenten, die Landesregierung und die gesamten Koalition gleichermaßen“, sagte Holter am Freitag in Schwerin. „Es ist nicht mehr zu übersehen: Blockade, Streit und in der Folge Handlungsunfähigkeit prägen die Arbeit der Großen Koalition.“

Claudia Schreyer


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