Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsendet vom 22. bis 29. Mai 2010 eine Delegation in die Vereinigten Mexikanischen Staaten.
Teilnehmer sind die Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl (Leiterin der Delegation, CDU/CSU), Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU), Harald Leibrecht (FDP), Andrej Hunko (DIE LINKE.) und Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Im Mittelpunkt der Reise steht die zwischen Mexiko und Deutschland vereinbarte Entwicklungszusammenarbeit in den Schwerpunkten städtisch-industrieller Umweltschutz sowie Förderung Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Als Querschnittsthemen soll dabei auch der Klimaschutz aufgegriffen und die Wirkungen entwicklungspolitischer Kreditvergaben (Kleinstkredite) in der Umweltpolitik begutachtet werden. Auf Initiative von Harald Terpe, Drogen- und suchtpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird auch die Drogenpolitik des Landes auf der Agenda stehen. Erörtert werden sollen die Folgen des Drogenkrieges von Polizei- und Militäreinheiten gegen die mexikanischen Drogenkartelle für die Menschenrechte in Mexiko. Immer häufiger kommen neben Militärangehörigen, Polizisten, Staatsanwälten und weiteren in der Justiz tätige Personen auch Zivilpersonen ums Leben.
Angesichts der besonderen Rolle Mexikos sowohl als Schwellenland als auch als Ankerland soll die Reise dazu beitragen, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu einer Partnerschaft auf gleichem Niveau weiterzuentwickeln. Ansätze dazu sind auch in Kontakten mit den erst im Aufbau befindlichen parlamentarischen und exekutiven Akteuren einer eigenen mexikanischen Struktur für die Entwicklungszusammenarbeit zu sehen. In diesem Zusammenhang sind konkrete Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentariern sowie Vertretern der Bürgergesellschaft geplant.
Claudia Schulz