Der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, hat das gute Ergebnis der bundeseigenen BVVG als keinen Grund zur Freude bezeichnet.
Die hohen Erlöse für den Bundesfinanzminister gingen auf Kosten der Liquidität und Zukunftsinvestitionen ostdeutscher Landwirtschaftsbetriebe aller Rechtsformen und schmälerten damit auch künftige Steuerzahlungen.
„Der Jubel über das gute Ergebnis der bundeseigenen BVVG ist sehr kurzsichtig. Es ist durchaus als Skandal zu bezeichnen, dass die BVVG auf Kosten der ostdeutschen Landwirtschaft dem Bund immer mehr Geld in die Kassen sprudeln lässt. Hier werden kurzfristig Einnahmen realisiert, die langfristige den wirtschaftlich erfolgreichen Strukturen der ostdeutschen Landwirtschaft abträglich sind und damit auch künftige Steuereinnahmen verringern.
Die bundeseigene BVVG ist in Mecklenburg-Vorpommern der größte Verkäufer landwirtschaftlicher Flächen. Über 50 Prozent dieses Grundstücksmarktes werden durch die BVVG abgewickelt. Damit befindet sich die BVVG in der Position eines Monopolisten. Es ist für die landwirtschaftlichen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern dramatisch, wenn die beiden Niederlassungen in Mecklenburg-Vorpommern zu rund 40 Prozent zum BVVG-Gesamtüberschuss beitragen. Die BVVG dreht massiv an der Preisschraube, weil sie die Flächen in Form von de facto-Versteigerungen losschlägt. Diese Vorgehensweise hat der Landtag auf unseren Antrag hin bereits im März 2008 kritisiert.
Die Politik der BVVG nutzt den Bundesfinanzminister kurzfristig. Sie schadet aber dem Land, da keine langfristig ausgerichtete Strukturpolitik mehr stattfindet. Besonders schlimm ist, dass den landwirtschaftlichen Unternehmen aller Rechtsformen durch den massiven Verkaufsdruck und das Drehen an der Preisspirale der BVVG zunehmend Liquidität entzogen wird, die für wichtige Neuinvestitionen fehlt“, kritisierte Dr. Henning von Storch.