Nach Auffassung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, und der sozialpolitischen Sprecherin, Irene Müller, bringt die heute mit den Stimmen der SPD beschlossene Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Job-Center keinerlei Verbesserungen für die Langzeitarbeitslosen.
„Das Land und die Betroffenen werden weiter belastet“, sagte Frau Lück. Die Linksfraktion fordert, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zu kürzen, sondern aufzustocken. „Der Bund muss darüber hinaus seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft wieder anheben und sich auch an den Kosten beteiligen, die dem Land seit 2005 durch tausende Klagen gegen Hartz IV entstanden sind und weiter entstehen“, betonte Frau Lück. „Seit Einführung von Hartz IV erweist sich zunehmend, wie miserabel dieses Gesetz handwerklich gemacht ist“, so Frau Müller. „Das Schlimmste daran ist aber, dass es Menschen in Armut stürzt, diskriminiert und vieler Chancen für ein menschenwürdiges Leben beraubt. Daran wird die Grundgesetzänderung nichts ändern. Deshalb bleiben wir dabei: Hartz IV muss weg!“