Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein hat der Fraktion DIE LINKE eine widersprüchliche Politik für den ländlichen Raum vorgeworfen.
„Auf der einen Seite fordert DIE LINKE die Vergabe von landeseigenen Flächen an die verstärkte Ausrichtung der Landwirtschaftsunternehmen an arbeitsintensive Produktionsbereiche zu binden, gleichzeitig fordert DIE LINKE Maßnahmen, die die Errichtung von Tierproduktions- und Bioenergieanlagen erschweren. Das ist ein Widerspruch in sich. Mit einer solchen Politik stellt sich DIE LINKE ins Abseits“, so Peter Stein.
Der Abgeordnete machte deutlich, dass man kein Gesetz zur Verhinderungen von Investitionen brauche. Er habe ein hohes Vertrauen in die Entscheidungsträger und Verantwortlichen vor Ort, das sich bei Konflikten am Ende doch tragfähige Lösungen für alle Betroffenen finden ließen. „Es ist eine Tatsache, dass wir gerade im ländlichen Raum nach wie vor Arbeitsplätze brauchen. Potential für diese gibt es im Bereich der Tierhaltung, der Veredelung und der Nutzung der erneuerbaren Energieträger. Unter dem Deckmantel der ländlichen Entwicklung und der regionalen Vielfalt will DIE LINKE nun jedoch den künftigen Ausbau von Tierhaltungs- und Bioenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern behindern. Dies ist absurd! Es ist so z. B. unsinnig, die Standorte für Tierhaltungsanlagen mit den Standorten von Windenergieanlagen gleichzusetzen und Eignungsräume für Tierhaltungsanlagen zu verlangen. Wer dies tut, will neue Anlagen in Wirklichkeit verhindern.
Wir lehnen die von der LINKEN geforderte Änderung der seinerzeit von der PDS mit beschlossenen Vergabekriterien für landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen genauso ab wie die Verschärfung der Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Anlagen zur Tierhaltung oder für die Nutzung der Bioenergie. Beides würde die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum verhindern“, so Peter Stein.