Harry Glawe: Ideologische Debatte um Hartz IV ist ohne praktischen Nutzen für die Betroffenen – Neue Ansätze erforderlich, um Denkblockade zu beenden
In der Debatte um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Hartz IV-Empfängern hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion mehr Kreativität gefordert. Statt immer nur in finanziellen Kategorien zu diskutieren, solle über andere Möglichkeiten nachgedacht werden, um Hartz IV-Empfängern und deren Kindern die Teilnahme an Kultur und Bildung zu ermöglichen.
„Wir erleben aktuell eine Empörungsdebatte, die den Sorgen und Nöten der allermeisten Hartz IV-Empfängern in keiner Weise gerecht wird und zudem keine Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen bietet. Es wird munter am Thema vorbei diskutiert. Das gilt für die Kollegen von der FDP genauso wie für die Stellungnahmen unserer Sozialministerin. Überall fehlt es an ganz konkreten Vorschlägen“, kritisierte Harry Glawe.
„Wir brauchen praktisch umsetzbare Ideen, die den Empfängern von Sozialtransfers wirklich zugute kommen und zugleich diejenigen, die mit ihren Steuern die Transfers erst ermöglichen, nicht weiter belastet. Es gilt, beschränkende Denkblockaden hinter sich zu lassen. Ich meine, dass sich Einrichtungen, die staatliche Gelder erhalten, sehr viel stärker für diejenigen öffnen sollten, die über wenig Geld verfügen. So sind z. B. viele Bildungsangebote und die Mehrheit der kulturellen Angebote nur dank staatlicher Unterstützungen möglich“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Warum gibt es daher in den Museen, Tierparks oder Zoos für Hartz IV-Empfänger und deren Kinder, aber auch für diejenigen, die Grundsicherung erhalten, nicht generell einen kostenlosen Zutritt? Wieso geben die fast nie ausverkauften Theater nicht generell ein bestimmtes Platzkontingent, z. B. 5 oder 10 Prozent einer Vorstellung, im Vorverkauf kostenlos an Bedürftige ab? Wieso denkt niemand darüber nach, staatliche Zuschüsse an die Musikfestivals im Land mit der Auflage zu verbinden, auch hier ein Kartenkontingent für Bedürftige bereit zu stellen? Auch im Sport könnten Vereine gerade im Jugendbereich sicher dazu verpflichtet werden, auf z. B. 20 zahlende Vereinsmitglieder kostenlos einen Bedürftigen aufzunehmen.
Sicher wären solche Maßnahmen nicht ein Allheilmittel, aber ein Anfang, um Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Ich ermutige ausdrücklich dazu, über solche Maßnahmen vorurteilsfrei nachzudenken“, so Harry Glawe.
Jutta Hackert