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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Glawe: Bundesregierung verhandelt keine Löhne

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat die Differenzierung der Mindestlöhne nach Ost und West im Bereich der Pflege als ärgerlich bezeichnet. Schuld an dieser Tatsache habe nicht die Bundesregierung, sondern hätten Arbeitgeber und Gewerkschaften.

„Löhne werden – auch wenn es sich um allgemeinverbindlich erklärte Mindestlöhne handelt – in Deutschland nicht von der Politik festgelegt, sondern zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelt. Dies hat sich über Jahrzehnte bewährt und sollte auch künftig gelten. Noch unter Bundesarbeitsminister Olaf Scholz wurde eine Mindestlohn-Kommission eingesetzt, der Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften angehörten. Diese Kommission hat für den Bereich der Pflege ein Ergebnis vorgelegt und vom Bund die Allgemeinverbindlichkeitserklärung hierzu gefordert. Während für die Bereiche der Abfallwirtschaft, der Bergbau-Spezialdienste und der Dachdecker kürzlich bundeseinheitliche Mindestlöhne angemeldet und für allgemeinverbindlich erklärt wurden, haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Pflege für eine Differenzierung zwischen Ost und West ausgesprochen. Politisch finde ich diese Differenzierung im Jahr 20 der deutschen Einheit völlig unsinnig. Allerdings können Vorschläge für Mindestlöhne durch die Bundesregierung nur angenommen oder abgelehnt werden. Vor dem Hintergrund der Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern war es daher vernünftig, die Einigung zu akzeptieren.

Klar ist, dass Mindestlöhne nicht heißt, dass Arbeitgeber nur diesen Lohn zahlen dürfen. Es geht um eine Untergrenze, die einzuhalten ist. In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten gut 17.000 Frauen und Männer in über 400 ambulanten Pflegediensten, mehr als 70 Tagespflegeeinrichtungen und über 200 stationären Pflegeeinrichtungen. Sie sichern  eine flächendeckende und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung im Land und kümmern sich jeden Tag mit großem emotionalem Einsatz um die betroffenen Menschen. Wir wissen, dass der Fachkräftebedarf in dieser Brache schon heute angespannt ist und steigt. Deshalb kann ich der Pflegebranche im Land nur raten, sich nicht am nun für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohn-Ost zu orientieren. Dies würde zweifelsohne nicht dazu führen, die Abwanderung von Fachkräften zu stoppen“, so Harry Glawe.


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