Der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, warnt vor einer Reduzierung der Förderung von Solaranlagen.
„Wenn Union und FDP die Einspeisevergütung kappen, ist dies das falsche Signal“, sagte Griese am Mittwoch. Der Weg zur Abkehr von fossilen Rohstoffen als Energieträger würde einen nicht zu verantwortenden Rückschlag erleiden. Mühsam Aufgebautes würde eingerissen und die Technologieentwicklung in diesem Bereich weiter verzögert. „Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes muss die Förderung gemäß des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten bleiben“, betonte Griese.
Die Unterstützung von Solarstrom-Anlagen sichere darüber hinaus viele Arbeitsplätze in einem innovativen, ausbaufähigen Bereich. „Es wäre fatal die Entwicklung in diesem Sektor aufs Spiel zu setzen, zumal das Wirtschaftsministerium des Landes gerade in den Haushaltsberatungen verkündet hat, dass eine Förderung von Photovoltaikanlagen ebenfalls nicht mehr vorgesehen ist“, so Griese. Nicht zuletzt hätten viele Menschen im Vertrauen auf die politische Zusagen in Bund und Land, dass sich die Anlage in einigen Jahren refinanziert, in eine Solarstrom-Anlage investiert. „Wenn die Einspeisevergütung gekürzt wird, dann wird diese Zusage gebrochen, und bestehende Solar-Anlagen können nicht in absehbarer Zeit wirtschaftlich genutzt werden“, sagte Griese.
Claudia Schreyer