Zu den Ergebnissen des FDP-Landesparteitages vom Wochenende erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern will regieren.
Das ist nicht überraschend, ist es doch ein Ziel, das jede demokratische Oppositionspartei verfolgen sollte – Unzufriedenheit mit der Politik der bestehenden Landesregierung vorausgesetzt. Die FDP ist unzufrieden und will deshalb die SPD aus der Regierung jagen. Die CDU als Regierungspartnerin fest im Blick, bleibt die Kritik an den Christdemokraten in der Großen Koalition folglich sehr zurückhaltend.
Wie die FDP aber ihre Pläne für eine andere Verwaltungsmodernisierung mit der CDU durchsetzen will, bleibt ihr Geheimnis. Ist es doch die CDU, die in ihrem Wandel von der Chefanklägerin zur Chefreformerin einen völlig ungeeigneten Reformansatz vorgelegt hat und diesen mit aller Macht durchsetzen will. Bislang war der Widerstand der FDP gegen die Pläne des CDU-geführten Innenministeriums allenfalls ein laues Lüftchen. Man darf also gespannt sein, ob sich die FDP-Fraktion jetzt mit konkreten Anträgen und Alternativen gegen ihren Wunschkoalitionspartner stellt oder weiter Sprüche klopft und eine Ankündigungsopposition betreibt. Derartiges Oppositionsgebaren ist allerdings wirklich Mist, und ein Auftrag zum Regieren lässt sich daraus noch lange nicht ableiten.“
Claudia Schreyer