FDP: Zuständigkeit für frühkindliche Bildung und Förderung gehört ins Bildungsministerium

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V und Sozialexperte des FDP-Landesverbandes, erklärt zu den Beschlüssen auf dem 20.Ordentlichen Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 10. April in Satow:

Der FDP-Landesparteitag zeigte, dass die FDP die einzige Partei in Mecklenburg-Vorpommern ist, die den Bürgerinnen und Bürgern in der Sozialpolitik eine vernünftige Alternative zur mangelhaften Arbeit der SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig bietet.

Im Gegensatz zur SPD nehmen wir die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst und speisen sie nicht mit leeren Versprechungen ab. Der beschlossene Antrag zur Reform der Kindertagesbetreuung gibt einen klaren Weg für unser Land vor. Wir fordern eine stufenweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:12, sowie die Deckelung der Elternbeiträge. Zudem soll frühkindliche Bildung nicht mehr als Sozialaufgabe betrachtet werden. Die Zuständigkeit für die Bildung und Förderung der Kleinsten in unserem Land muss künftig beim Bildungsministerium angesiedelt werden.

Wir wollen die Beteiligung der Eltern bei Entscheidungen über die Kindertagesförderung verstärken. Die aktuelle Situation, in der wichtige Zukunftsfragen über die Köpfe der Eltern hinweg entschieden werden, ist nicht weiter tragbar.

Auch beim wachsenden Problem des Ärztemangels beschloss der Parteitag klare liberale Positionen, um die Versorgungssicherheit auch in der Fläche zu gewährleisten. So fordern wir neben dem Modell der Markt- und Gesundheitstreffs vor allem Förder- und Stipendienprogramme für Mediziner, die eine Landarztstelle übernehmen.