Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat auf seiner heutigen Sitzung eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr behandelt.
Diese sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, damit Unternehmen schneller an das Geld kommen, das die öffentliche Hand oder andere Unternehmen ihnen schulden. Dazu erklärt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer:
„Auftragnehmer müssen ihren Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommen, wenn die Europäische Union diese Richtlinie endgültig beschließt. Der Industrieausschuss hat dafür den Weg frei gemacht.“
„Für viele Kleine und Mittlere Unternehmen, besonders im Handwerk, kann eine schlechte Zahlungsmoral existenzbedrohend sein, gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Denen hilft Europa jetzt,“ betonte Bütikofer.
Die Europäische Union nimmt gerade auch öffentliche Einrichtungen in die Verantwortung, damit sie eine fristgerechte Zahlung gewährleisten. Auf Antrag der Grünen wurden ebenfalls die Institutionen der Europäischen Union in die Richtlinie eingeschlossen. „Es ist doch selbstverständlich, dass die EU auch pünktlich ihre Rechnungen zahlen muss. Man kann nicht von anderen etwas verlangen, was man selbst nicht erfüllt“, meint Bütikofer.
Differenzen gab es über das generell geltende Zahlungsziel. Jetzt soll dieses 30 Tage betragen. Im national zu regelnden Ausnahmefall kann es auch länger dauern, aber nicht über 60 Tage.
Reinhard Bütikofer will sich außerdem noch dafür einsetzen, daß der federführende Binnenmarktauschuss einen Anspruch auf Abschlagszahlung einführt, wie es der Zentralverband des Deutschen Handwerks vorgeschlagen hat.
„Insgesamt“, so Bütikofer, „ist diese Richtlinie ein Hoffnungsschimmer gerade für Mittelständler.“
Erik Lohse