Die mecklenburgische Christdemokratin Dorin Müthel-Brenncke über aktuelle politische Entwicklungen in M-V, in Deutschland und in der Welt
Die letzten Wochen in Mecklenburg-Vorpommern wurden durch verschiedene Diskussionen geprägt. So ging und geht es um die Zukunft des Mecklenburgischen Staatstheaters. Die Folgen der Pleite der P+S-Werften sind noch unüberschaubar. Inzwischen gibt es eine Ehrenamtsstiftung M-V, die nicht zuletzt hohe Personalkosten verursacht. Am 15.Juni fand ein bundesweiter Aktionstag der Ausbildungschance statt. Darüber hinaus prägten Bahn-, Kita- und Post-Streiks das gesellschaftliche Leben.
„Griechenland-Drama“ ebenfalls ein Thema
Diskutiert wurde im Nordosten auch wegen des so genannten „Griechenland-Dramas“. Der EURO ist in Turbulenzen, ebenso wie die gesamte EU. Schaut man auf den staatlichen Schuldenstand – und dieser darf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen – so erfüllten 2014 lediglich die drei baltischen Staaten bzw. Luxemburg sowie ganz knapp Finnland dieses Kriterium.
Selbst Deutschland verstieß mit rund 75 Prozent dagegen. Und auch beim Haushaltsdefizit sah es 2014 alles andere als optimal in der EU aus. Nur zehn Länder erfüllten, neun verfehlten das Kriterium, dass das Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen dürfe. Im positiven Bereich waren dabei sogar nur drei Staaten: Deutschland, Estland und Luxemburg. „Europa“ trudelt und Griechenland ist nur die „Spitze des Eisbergs“.
Wie beurteilt nun die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Dorin Müthel-Brenncke (Schwerin), die aktuellen Entwicklungen?!
D. Müthel-Brenncke über die Streiks hierzulande, die wirtschaftliche Entwicklung und die „Griechenland-Krise“
„Es wird mit Emotionen gespielt…“
Frage: Verschiedene Streiks lähmten das öffentliche Leben auch in M-V. Wie ist Ihre Meinung zu den verschiedenen Streiks?
Dorin Müthel-Brenncke: Für mich kann das Eintreten in den Streik immer nur das allerletzte Mittel zur Durchsetzung der Interessen sein. Schade, dass Kommunikation und Schlichtung anscheinend erst nach einem Streik einsetzen.
Die Probleme, die sich daraus ergeben sind enorm, sowohl für den privaten Bereich der Menschen als auch für die Betriebe. Nachdem man sich überlegen muss, wie man zur Arbeit kommt, natürlich mit seinem Kind an der Hand – weil ja auch die Kitas streiken – um dann seit über drei Wochen vor einem leeren Briefkasten zu stehen, dann kann man wohl von äußerst schwierigen Rahmenbedingungen sprechen.
Die Flexibilität im Arbeitsleben wird bis an den Rand des Machbaren getrieben und manchmal auch darüber hinaus. Das ist auch vor dem Hintergrund meines persönlichen Eindrucks besonders ärgerlich, dass im Vorfeld nicht angemessen verhandelt wurde.
Frage: Die Job-Entwicklung scheint ja in Deutschland, also auch in M-V, bestens zu sein. Wie nachhaltig ist das aus Ihrer Sicht?
Dorin Müthel-Brenncke: Natürlich muß man differenzieren, was Angebot und Nachfrage betrifft. Es ist so, dass gerade Absolventen der MINT-Fächer wirklich händeringend gesucht werden, also Mathematiker, Physiker, hoch spezialisierte Naturwissenschaftler, Informatiker oder Maschinenbau-Ingenieure.
Zudem hat das Handwerk immer „goldenen Boden“, bietet wirklich gute Perspektiven und nachhaltige Beschäftigung. Im geisteswissenschaftlichen, publizistischen oder künstlerischen Bereich sieht es dagegen nicht so gut aus. Und über die Einkommens-Situation brauchen wir nicht zu diskutieren – gerade auch im sozialen Bereich.
Das ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich, hängt eben auch von der jeweiligen strukturellen Entwicklung in den Regionen ab. Insgesamt betrachtet sind wir jedoch auf einem guten Weg. Natürlich muss es aber in jedem Fall unser Bestreben sein, niemanden zurückzulassen, und Optionen zu entwickeln für alle, die sich engagieren wollen.
Frage: Aus Neid besteht bekanntlich Missgunst und aus Missgunst sogar Unfriede… Mit der Sympathie ist das so eine Sache, die meisten blicken bewundernd (im wirtschaftlichen Sinne), aber auch besorgt nach China. Beide Länder, China und Deutschland, gelten als Lokomotiven der Weltwirtschaft. Gleichzeitig sind die anderen Europäer und die Amerikaner alles andere als angetan vom Auftreten der Deutschen und der Chinesen. Nun droht der „Grexit“, der vielleicht einen Domino-Effekt auslösen könnte…
Dorin Müthel-Brenncke: Ich denke nicht, dass das mögliche Ausscheiden Griechenlands aus der gemeinsamen Währung, Europa oder den europäischen Gedanken vor das „Aus“ stellt. Das hat das geschlossenen Auftreten der Länder in diesem Zusammenhang gezeigt. Es geht auch nicht darum, sich gemeinschaftlich gegen Einen zu solidarisieren, sondern vielmehr gemeinsam „Für“ etwas einzutreten. Wo bleiben die Bemühungen der Regierung in Athen, echte Reformen anzupacken.
Einem ganzen Volk wird die wahre Lage verschwiegen und es wird mit Emotionen gespielt. Ich hoffe sehr, dass das griechische Volk das erkennt und am Sonntag beim Referendum, so es stattfindet, dies auch zum Ausdruck bringt: mit einem klaren Votum für die notwendigen Reformen und der damit einhergehenden Unterstützung durch die EU.
Frage: Von Athen wieder zurück nach Deutschland bzw. M-V… Gerade wurde die CDU stolze 70. Ein Grund zum Feiern?
Dorin Müthel-Brenncke: Auf jeden Fall und gerade auch in M-V. Ich freue mich, einer Partei anzugehören, die wie keine andere die Entwicklung im Nachkriegsdeutschland prägte. Unvergessen sind solche Persönlichkeiten, gerade hier in M-V, die mit Leib und Leben um christdemokratische Werte stritten, wie Werner Jöhren, Hans Krukenmeyer oder Siegfried Witte.
Ohne Konrad Adenauer gebe es keine Westbindung, ohne Ludwig Erhardt nicht das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaftschaft, ohne Helmut Kohl nicht die deutsche Einheit, der die Ostpolitik von Willy Brandt erfolgreich zu Ende führte. Nach der Wende hatten Christdemokraten in M-V entscheidenden Anteil an den neuen demokratischen Weichenstellungen, so die Ministerpräsidenten Alfred Gomolka oder Berndt Seite.
Letzte Frage: Was werden Sie im Sommer 2015 machen?
Dorin Müthel-Brenncke: Wie immer, in meiner Firma arbeiten und wenn das Wetter mitspielt, auch mal am Wochenende an die Ostsee fahren. Eine längere Auszeit ist momentan nicht drin, aber ich lebe in einem so schönen Land, dass ich auch in kurzen Augenblicken schnell regenerieren kann. Ansonsten habe ich natürlich auch Kultur und Sport im Blick, das allerdings ganzjährig.
Vielen Dank und trotz der ambivalenten politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen sonnige Wochen!
Marko Michels
Foto (DMB): Dorin Müthel-Brenncke, auch Schweriner CDU-Kreisvorsitzende.
Foto (M.M.): Im Sommer in der Heimat…