Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist der Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2010/11 ein Dokument des Versagens, das obendrein auf
tönernen Füßen steht. „Niemand weiß um die Höhe der Steuerausfälle, und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wirtschaftskrise sind nicht absehbar“, sagte er am Mittwoch. Die vollmundige Ankündigung von SPD und CDU, die Aufnahme von Krediten kategorisch auszuschließen, sei zwar aus finanzpolitischer Sicht ehrenwert, entziehe dem Land jedoch dessen Handlungsfähigkeit. Nach Ansicht seiner Fraktion dürfe eine Neuverschuldung – gerade im Interesse künftiger Generationen – nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
„Der Entwurf geht an den Problemen des Landes vorbei, es ist nicht zu erkennen, wie die Landesregierung die wachsenden Anforderungen und Aufgaben in der Krise bewältigen will“, so Holter. Dies gelte für Bildung und Wissenschaft genauso wie für den sozialen Bereich, die Wirtschaftsförderung, die Arbeitsmarktpolitik, den ökologischen Umbau, die Landwirtschaft sowie die Kommunen. Insgesamt werde die Chance einer zukunftsorientierten Entwicklung durch das „Weiter so“ der Großen Koalition verspielt.
„Mit dem Haushaltsentwurf lässt die Große Koalition die Kreise, Städte und Gemeinden, die zum Teil massive steigende Sozialausgaben zu bewältigen haben, am ausgestreckten Arm verhungern“, sagte Holter. Die Zuwendungen würden in den nächsten Jahren so dramatisch sinken, dass vielerorts freiwillige Aufgaben nicht mehr zu bewältigen sind. „In der Folge gehen soziokulturelle Strukturen weiter den Bach runter, weil hier als erstes der Rotstift angesetzt wird“, so Holter. Kommunale Selbstverwaltung verkomme so zur Farce.
Die Landesregierung verliere auch kein Wort darüber, wie die Einnahmesituation verbessert werden könnte. „Stattdessen bejubelt insbesondere die CDU das populistische
Schuldenverbot und plant auf Bundesebene, Spitzenverdiener noch weiter zu entlasten, was zu zusätzlichen Einnahmeverlusten auch für M-V führen wird“, sagte Holter.
„Erforderlich wäre statt dessen eine gerechte Steuerpolitik und Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage, wie etwa die längst überfällige Einführung des flächendeckenden
Mindestlohns“, betonte er.