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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung knickt vor Tabaklobby ein

Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat die geplante Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. „Mit der Lockerung des Nichtraucherschutzes in Bierzelten und in Einraumkneipen knickt die Landesregierung vor der Tabaklobby ein“, sagte Terpe, der drogenpolitischer Sprecher
der grünen Bundestagsfraktion ist.

Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gefordert, den Nichtraucherschutz in kleinen Kneipen zu lockern. Es hatte lediglich die Ungleichbehandlung kleiner und großer Kneipen
beanstandet. Ursache hierfür seien die von der Landesregierung zugelassenen Raucherräume in großen Kneipen. Ein vollständiges Rauchverbot in kleinen und großen Gaststätten habe
das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugelassen, so Terpe.

„Die Landesregierung höhlt den Nichtraucherschutz immer weiter aus. Schon heute ist die Situation in manchen Gaststätten so wie vor 2007“, kritisierte Terpe.


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