Mit seiner Forderung an die Linksfraktion, ihren Antrag „Neutralität und Ausgewogenheit von Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen gewährleisten“ zurückzuziehen, offenbart der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Nieszery nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Peter Ritter, ein sehr merkwürdiges Verständnis von Parlamentarismus.
„Wozu brauchen wir eigentlich noch ein Parlament? wird sich der SPD-Fraktionschef gefragt haben. Nach seiner Auffassung ist der Landtag offenbar überflüssig, Anträge der Opposition sowieso – Hauptsache die Koalition ist sich einig“, erklärte Ritter am Dienstag in Schwerin. „Wir werden Herrn Nieszery nicht den Gefallen tun und unseren Antrag zurückziehen“, betonte Ritter. Die Debatte zum Thema Bundeswehr an Schulen habe in den letzten Tagen große Aufmerksamkeit erfahren und gehöre schon deshalb ins Parlament. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen hätten im Wissen um den Antrag der Linksfraktion vielmehr gut daran getan, das Parlament in die Debatte einzubeziehen. „Auch wenn sich SPD und CDU jetzt einig sind, heißt das noch lange nicht, dass der Kooperationsvertrag gelungen ist“, sagte Ritter.
Interessant sei auch die Frage, wie und warum es beim Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres in dieser Frage zu einem Meinungswechsel gekommen ist. „Von Interesse ist auch die Debatte darüber, warum es im Hause Tesch so schnell gelungen ist, einen Vertrag auszuhandeln, während andere Dinge in der Bildungspolitik auf die lange Bank geschoben werden. Also Herr Nieszery: Es gibt viel zu bereden, Schwamm drüber, Augen zu und durch ist mit uns nicht zu machen. Wenn Ihre Fraktion keine Lust auf Parlamentsarbeit hat, sollten Sie zumindest nicht versuchen, andere Fraktionen zu nötigen, ebenfalls im Nichtstun zu verharren“, sagte Ritter.
Claudia Schreyer