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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kreher: LHG-Novelle bleibt hinter Koalitionsvereinbarung zurück!

Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur geplanten Novellierung des Landeshochschulgesetzes:

„Lange hat es gedauert, bis Bildungsminister Tesch die Novelle zum Hochschulgesetz vorgelegt hat. Der erste Eindruck ist allerdings enttäuschend. Die Hochschulen bleiben weiterhin am straffen Zügel des Ministeriums. Das von den Regierungskoalitionen selbst gesteckte Ziel für mehr Autonomie wird nicht erreicht. Es fehlen Ideen, das Angebotsspektrum der Hochschulen, z.B. für Berufstätige, und damit auch die finanzielle Eigenständigkeit zu erweitern und zu flexibilisieren.

Nach der heutigen Vorstellung des LHG-Entwurfes durch den Minister, vermissen wir wesentliche Reformen und Visionen, die die Hochschulen des Landes im Wettbewerb um gute Forschung, gutes Personal und gute Studierende national und international stärken. Wir erinnern daran, dass sich die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag selbst das Ziel gesteckt hat, wenigstens einer Hochschule des Landes erweiterte Autonomie im Sinne des TU-Darmstadt Modells zuzusprechen. Ein entsprechender FDP-Antrag für die Realisierung an einer Hochschule des Landes wurde von der Regierungskoalition zu Beginn der Legislatur abgelehnt, weil sie dieses Modellvorhaben für alle Hochschulen erreichen will. Am Koalitionsvertrag und an diesem Versprechen wird sich die Landesregierung messen lassen müssen.“

Dr. Johannes F. Weise


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