Dr. Norbert Nieszery: LINKE sollte ihren Landtagsantrag zurückziehen
Im Kabinett wurde heute Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern darüber erzielt, nach welchen Grundsätzen Bundeswehrangehörige im Rahmen der politischen Bildung in Schulen eingesetzt werden sollen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte sich zufrieden mit der nach Intervention des Ministerpräsidenten neu gefassten Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr und forderte die LINKE-Fraktion auf, ihren diesbezüglichen Landtagsantrag zurückzuziehen:
„Der SPD war sehr wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt werden, sich eigenständig ein Urteil über die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bilden. Deswegen muss im Unterricht ausgewogen informiert werden, d.h. es müssen auch bundeswehrkritische Positionen zu Wort kommen. Das sehe ich mit der heute vom Kabinett beschlossenen Kooperationsvereinbarung gewährleistet. Der Antrag der LINKEN, der dazu auffordert, eine einseitige Werbung für den Auslandseinsatz unserer Soldaten in Schulen abzulehnen, ist damit gegenstandslos geworden. Ich fordere deshalb die LINKE auf, ihren Antrag zurückzuziehen.“