Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat die öffentlich-rechtlichen Sender dazu aufgefordert, den Vermietern von Ferienwohnungen wieder zu gestatten, die Rundfunkgeräte in ihren Ferienwohnungen saisonal abzumelden.
Bis vor kurzem war eine saisonale Abmeldung gängige Praxis. Seit Anfang 2007 ist dies nicht mehr möglich, was zu großem Unmut in der Tourismusbranche und bei vielen Vermietern führte.
„Inzwischen hat sich die Rundfunkkommission der Länder mit dieser Problematik beschäftigt. Dort ist beschlossen, dass Rheinland-Pfalz als Vorsitzland gegenüber den Rundfunkanstalten noch einmal deutlich macht, dass sich die Anstalten auch künftig nicht gehindert sehen sollten, die bei der saisonalen Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten im Beherbergungsgewerbe geübte Praxis fortzusetzen.
Es ist nicht zu erklären, warum für Rundfunkgeräte, die nachweislich nur in bestimmten Zeiten des Jahres genutzt werden, Gebühren eingezogen werden. Ein solches Vorgehen der GEZ schadet der Akzeptanz des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ist daher kontraproduktiv.
Wenn der NDR und alle öffentlich-rechtlichen Anstalten zu der bewährten, fairen und sinnvollen Praxis der saisonalen Abmeldung von Rundfunkgeräten in Ferienwohnungen wieder zurückkehren, wäre dies ein wichtiger Impuls für den Tourismus-Standort Mecklenburg-Vorpommern. Der gültige Rundfunkgebührenstaatsvertrag lässt dies zu“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.