Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Armin Jäger hat sich erneut für eine offensive Auseinandersetzung mit der NPD ausgesprochen, um diese zu demaskieren.
„Natürlich sollten die Aussichten für ein erneutes Verbotsverfahren offensiv geprüft werden. Ein neuer Anlauf ist nur dann sinnvoll, wenn eine Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen ist.
Zugleich ist klar, dass uns als demokratische Parteien ein erneutes Verbotsverfahren nicht aus der Verantwortung entlässt. Wir müssen eine offensive argumentative Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten führen. Wir müssen die guten Argumente, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Mitmenschlichkeit und Toleranz in der Gesellschaft sprechen, immer wieder neu und überzeugend in den Mittelpunkt unserer Arbeit im Land stellen. Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu machen, dass die NPD keine Problemlösungskompetenz besitzt und nicht in Parlamente gehört, weder im Land noch in den Kommunen“, so Dr. Armin Jäger.
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