Falschmeldung in Sachen Steinkohlekraftwerk Lubmin
Der NDR verbreitete heute folgende Meldung: „Die Landes-SPD wird möglicherweise schon Anfang Juli einen Kurswechsel beim umstrittenen Steinkohlekraftwerk in Lubmin beschließen. (…) Noch gilt die alte Beschlusslage, sagte ein Parteisprecher. In rund zwei Wochen kann das aber schon anders aussehen. Der SPD-Vize-Landeschef Brodkorb sagte, die Forderung nach einer Halbierung der Kraftwerks-Kapazität sei ein rein politischer Beschluss gewesen – der habe das Genehmigungsrecht nicht außer Kraft setzten können. Er sehe schon, dass die SPD damit sich erneut beschäftigen müsse.“
Hierzu stellte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Mathias Brodkorb, heute in Schwerin fest: „Ich habe Verständnis dafür, dass Journalisten angesichts einer bevorstehenden Sommerpause nach interessanten Themen suchen müssen. Aber die Meldung des NDR ist nicht richtig. Ich habe auf Nachfrage zum Stand in Sachen „Steinkohlekraftwerk Lubmin“ erklärt, dass
1. von der SPD ein einstimmiger politischer Beschluss zur Halbierung des Kraftwerkes gefasst wurde und dieser noch immer gilt.
2. es innerhalb der SPD-Gremien noch keine Befassung mit dem IOW- Gutachten zu Lubmin gegeben habe und man sich mit DIESEM GUTACHTEN beschäftigen müsse, das zudem durchaus unterschiedlich bewertet werde und dass
3. außerdem noch ein Gutachten zur Badewasserqualität ausstehe.“