„Kompromisse sind für die Sicherheitsbehörden in Deutschland unverzichtbar“
Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, begrüßte heute den ausgehandelten Kompromiss bei den Anti-Terror-Gesetzen. „Dass eine Lösung in dieser Angelegenheit gefunden wird, war überfällig. Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zu den Anti-Terror-Gesetzen bin ich zufrieden. Die von Bundesinnenminister Friedrich ausgehandelten Kompromisse sind für die Sicherheitsbehörden in Deutschland unverzichtbar, um den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen zu können“, so Lorenz Caffier.
Mit der Einigung zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und der FDP ist die Grundlage für eine zeitnahe Verabschiedung der Gesetze durch den Bundestag nach der Sommerpause geschaffen worden. „Mit der Übereinkunft zu den Anti-Terror-Gesetzen konnte eine Lücke im Kampf gegen den internationalen Terrorismus für die nächsten vier Jahre vermieden werden. Dies ist auch für die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern von Bedeutung, da nun zukünftig Handlungssicherheit hinsichtlich möglicher rechtsstaatlicher Eingriffsbefugnisse besteht“, so Innenminister Lorenz Caffier.
Quelle: Innenministerium