Bildungskommission leistet vernünftige Arbeit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat heute einen Bericht der Ostseezeitung zur Bildungskommission als völlig überzogen und konstruiert zurückgewiesen. Es gebe ein hohes Interesse an einer sachorientierten Arbeit der Kommission.
„In einer Kommission muss diskutiert und argumentiert werden. Dabei sind Meinungen und Auffassungen auch kontrovers auszutauschen. Klar ist dabei: SPD und CDU haben ein gemeinsames Interesse an einer guten Kommissionsarbeit.
Die Grundlinie der Bildungspolitik der Großen Koalition ist in den Ziffern 144 bis 192 des Koalitionsvertrages umfänglich beschrieben und dargelegt. Die Kommission ist auf nachdrücklichen Wunsch der CDU-Fraktion am Ende der letzten Legislaturperiode eingesetzt worden. Ihre Bedeutung haben SPD und CDU in Ziffer 146 der Koalitionsvereinbarung erneut unterstrichen. Wir erwarten Empfehlungen bezüglich der Weiterentwicklung der Bereiche Eltern, Familie, Kindertagesstätten, Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Aus- und Fortbildung von Lehrern, Erziehern sowie Lebenslanges Lernen. Dies zeigt, welchen Stellenwert die Kommission hat und dass ihre Arbeit fast alle Bereiche von Bildung und Erziehung betrifft. Ihren Empfehlungen kommt eine wichtige Funktion bei der Vorbereitung von künftigen gesetzgeberischen Aktivitäten zu.
Protokolle der Sitzungen der Kommission sind uns nicht bekannt, da diese nach einem Beschluss der Kommission nur internen Charakter haben und ausschließlich den Mitgliedern der Kommission zugestellt werden, um deren Arbeit zu erleichtern. Ob auf Hörensagen basierende Behauptungen etwas in einem Protokoll einer Kommission zu suchen haben, muss die Kommission klären. Es ist allerdings zu fragen, was der Inhalt persönlicher nächtlicher Gespräche Dritter in den Protokollen der Kommission zu suchen hat und wie die Kommission in diesem Zusammenhang den Datenschutz bewertet.
Klar ist jedoch, dass die in der Ostseezeitung konstruierten Zusammenhänge völlig überzogen und teilweise sogar falsch sind. Einer sachorientierten und qualitätsvollen Berichterstattung wird die Zeitung hier leider nicht gerecht:
Die Behauptung der Ostseezeitung, der Abgeordnete Wolf-Dieter Ringguth sei am 17. Oktober im Hotel Niederländischer Hof aufgetaucht, ist falsch. Herr Ringguth war an diesem Abend nicht in Schwerin.
Die Behauptung der Ostseezeitung, es gebe einen Brief des Abgeordneten Marc Reinhardt zu einer Exkursion der Bildungskommission, ist falsch. Einen solchen Brief gibt es nicht.“