Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat heute kritisiert, dass die LINKE und deren frühere Ministerin Dr. Marianne Linke der Großen Koalition und dem derzeitigen Sozialminister im Bereich der Beratungslandschaft ein schweres Erbe hinterlassen habe. Dies aufzuarbeiten sei nicht leicht.
„Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, schnellstmöglich zu prüfen, wie Effektivität und Effizienz der Beratungsleistungen bei gleichem Qualitätsstandard durch Strukturveränderungen weiter erhöht werden können. Ziel ist, das flächendeckende Angebot an Beratungsleistungen auch in den nächsten Jahren zu sichern. Dieser Aufgabe stellt sich die Koalition. Der zuständige Sozialminister Sellering hat hierbei die volle Unterstützung der CDU. Gemeinsam werden wir die Beratungslandschaft Mecklenburg-Vorpommern auf eine neue, zukunftssichere Grundlage stellen.
In diesem Zusammenhang muss ausdrücklich festgestellt werden, dass die von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege beklagten Defizite das Ergebnis der Politik der damaligen Sozialministerin Dr. Marianne Linke von der heutigen LINKEN sind. So stammt die gegenwärtige Richtlinie für die Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Dezember 2005 und die Richtlinie zur Förderung von allgemeiner sozialer Beratung in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Dezember 2006. Auch im Bereich der Förderung der Familienberatung gab es in den Jahren unter einer PDS-Sozialministerin immer neue massive Einschnitte.
Die Große Koalition wird im Dialog mit den Vertretern der Freien Wohlfahrt unter Federführung des Sozialministers an der Weiterentwicklung und Sicherung der Beratungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten und so das schwierige Erbe der PDS-Ministerin aufarbeiten“, so Harry Glawe abschließend.