Backhaus: CDU unglaubwürdig!

CDU sollte die Wahlkampfshow im Interesse unseres Landes einstellen.
Als „Wahlkampfshow“ bezeichnete der SPD-Landesvorsitzende Till Backhaus das Verhalten der CDU im Hinblick auf die Verwaltungsreform: „Die CDU hat die notwendige und von den Gewerkschaften über die Kirchen bis zu den Unternehmensverbänden begrüßte Reform über Jahre hinweg bekämpft. Bei der Landtagsentscheidung im April sprach sie gar von einer „Diktatur der Mehrheit“. Seit Monaten droht sie nun das Verfahren über eine Klage beim Verfassungsgericht zu blockieren. Wenn die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten jetzt verkündet, dass sie die Klage im Falle eines möglichen Mitregierens fallen lassen würde, dann stelle ich fest: Das bisherige Bestreben der CDU die Verwaltungsreform zu verhindern, war nicht ernst gemeint. Es handelt sich lediglich um einen bewussten Versuch, notwendige Veränderungen im Land zu blockieren, um daraus parteipolitisch Kapital schlagen zu können. Wer so wie die CDU handelt, der denkt lediglich an die Interessen der Partei, nicht aber an das Land.“