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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Aus Datenschutzpanne Konsequenzen ziehen

Mit Besorgnis nahm am Montag die datenschutzpolitische Sprecherin, Gabi Mest’an, den vom Justizministerium gemeldeten Verlust eines USB-Sticks im März 2009 mit zahlreichen, sensiblen Daten der Grundbuchämter Demmin und Ribnitz-Damgarten zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang stellt Frau Mest’an mit Verwunderung fest, dass noch vor drei Monaten die Justizministerin Frau Kuder die Einführung des elektronischen Grundbuches in den höchsten Tönen lobte, obwohl die Panne längst bekannt war.

„Dieser hochbrisante Vorfall zeigt zum einen, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Schutz und Sicherheit ihrer Daten vertrauen können, insbesondere beim e-Government. Zum anderen wird augenscheinlich, wie notwendig die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten auch im Bereich der Justiz ist. Hier muss gegebenenfalls gesetzlich nachgebessert werden.“, so Gabi Mest’an.

Abschließend kritisierte Frau Mest’an, dass es offensichtlich erheblichen Klärungsbedarf mit dem Softwarehersteller gäbe. So hieß es nach dessen Angaben zunächst, die Daten könnten von unbefugten Dritten nicht sichtbar gemacht werden. Tatsächlich war das Auslesen der Daten aber kein Problem. Frau Mest’an kündigte an, dass ihre Fraktion den Sachverhalt deshalb zeitnah auf die Tagesordnung des  Innenausschusses setzen wird.


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