Harry Glawe/CDU: Funktional- und Verwaltungsreform und die Fortführung des Personalkonzeptes sichern Mecklenburg-Vorpommerns Zukunft
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat unterstrichen, dass das Land noch in dieser Legislatur einen weit reichenden Personalabbau auf den Weg bringen werde. Dieser würde dazu beitragen, in Mecklenburg-Vorpommern eine langfristig bezahlbare und zugleich hoch effiziente Landesverwaltung zu schaffen.
„Die Große Koalition wird im Rahmen der Weiterentwicklung des Personalkonzeptes bis 2020 ca. 11.500 Stellen in der Verwaltung des Landes abbauen. Dies ist ein ungeheurer Kraftakt, zu dem es jedoch keine Alternative gibt“, machte Harry Glawe mit Blick auf die zurückgehenden Überweisungen aus dem Solidarpakt II und dem Länderfinanzausgleich deutlich.
„Wir drücken uns nicht um auch unbequeme Entscheidungen, sondern packen im Interesse des Landes an. Wir werden deshalb das Personalkonzept 2004 – 2009 mit dem neuen Personalkonzept 2010 – 2020 fortentwickeln und zusätzlich 1.500 Stellen einsparen“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende appellierte zugleich an die Kommunen, die Chancen und Möglichkeiten der auf den Weg gebrachten Funktional- und Verwaltungsreform zu erkennen und zu nutzen. Angesichts der Alterstruktur bestehe bei Land und Kommunen ein ausreichendes Zeitfenster, um den unumgänglichen Personalabbau ohne Entlassungen zu ermöglichen und zugleich für junge Fachkräfte Aufstiegsmöglichkeiten zu gewährleisten.
„Mit der Funktional- und Verwaltungsreform ist nicht nur die Kommunalisierung von Aufgaben geplant, die die Kompetenz der Verwaltungen vor Ort stärken wird. Den neuen Landkreisen und kreisfreien Städten sollen zugleich mehr Freiheiten eingeräumt werden, um vor Ort gute Lösungen z.B. im Rahmen der kreisübergreifenden Zusammenarbeit zu etablieren.
Gerade im Bereich Arbeitsschutz und technische Sicherheit, Immissionsschutz und Abfallwirtschaft aber auch Landwirtschaft und Umwelt und besteht die Chance, die Kräfte zu bündeln. So wäre es sicher Erfolg versprechend, die entsprechenden Aufgaben statt in 6 Landkreisen und 2 kreisfreien Städten, an vier Standorten im Land zu konzentrieren. Dadurch ließe sich nicht nur Sachverstand und ggf. erforderliche Spezialausstattung effizient bündeln.
Zugleich würde damit der Weg zur Erschließung von Personalreserven frei, was wiederum zur Kostensenkung führen kann. Insgesamt sind in den genannten Bereichen der Landesverwaltung heute fast 400 Stellen vorhanden. Mit der anstehenden Funktional- und Verwaltungsreform und der konsequenten Fortführung unseres Personalkonzeptes machen wir Mecklenburg-Vorpommern fit für neue Herausforderungen.
Weniger Geld für die Verwaltung bedeutet mehr Geld für die Bürger. Durch eine schlanke, kostengünstige und gleichzeitig sehr leistungsfähige Verwaltung schaffen wir neue Gestaltungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand, zum Wohle des Landes und seiner Bürger. Ein schlanker Staat kommt allen zu gute“, so Harry Glawe abschließend.