Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, planen die Koalitionsfraktion mit dem Kommunalen Ausgleichsfondsgesetz offenbar erneut einen Schnellschuss.
„Da das Gesetz von SPD und CDU noch nicht eingebracht wurde und bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, ist ein geordnetes parlamentarisches Verfahren nicht möglich“, sagte Holter am Donnerstag.
Das Gesetz habe weitreichende Folgen für Kreise und Städte und bereits im Vorfeld massive Kritik in der kommunalen Familie hervorgerufen. „Deshalb ist eine ausführliche Beratung in den Ausschüssen und eine öffentliche Anhörung von Vertretern der Kommunen im Landtag zwingend erforderlich“, so Holter.
Claudia Schreyer