Bleiberechtsanpassung im Sinne der Menschlichkeit / OFFENER BRIEF des Flüchtlingsrates M-V an Innenminister Caffier zu notwendigen Verbesserungen im Flüchtlingsrecht auf der Innenministerkonferenz (IMK) vom 02. – 04. Dezember 2009 in Bremen
Im Vorfeld der IMK in Bremen richtet sich der Flüchtlingsrat M-V in einem offenen Brief an den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Herrn Caffier. Der Flüchtlingsrat bittet ihn darin um seinen Einsatz für eine Verbesserung der Rechte der Flüchtlinge im Sinne der Menschlichkeit.
Besondere Brennpunkte liegen hier in einer Entfristung der Bleiberechtsregelung, der Anerkennung von Bemühungen zur Lebensunterhaltssicherung, der Berücksichtigung humanitärer Gründe (Alter, Krankheit, Behinderung) im Bleiberecht, der Überstellung von Flüchtlingen nach Griechenland und Schweden, sowie der Abschiebung von Roma in den Kosovo.
Ulrike Seemann-Katz, Vorstandsvorsitzende des Flüchtlingsrates, erklärt zur Bleiberechtsproblematik: „Angesichts von Wirtschaftskrise und Stellenknappheit ist es für viele Flüchtlinge nicht möglich, ihren Lebensunterhalt gänzlich ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen wie ALG II oder Wohngeld zu bestreiten. In diesem Fall drohen aber nach dem 31. Dezember 2009 der Entzug der Aufenthaltserlaubnis und der Rückfall in den Status der Duldung und unter Umständen die Abschiebung. Ursachen dafür sind unter anderem die im Gesetz formulierten engen Fristen. Ich würde mir wünschen, wenn Ausländer, denen eine Ausreise nicht zugemutet werden kann, eine Aufenthaltsperspektive hätten.“
Der Flüchtlingsrat M-V bittet Innenminister Caffier daher, einer Verlängerung der Fristen zuzustimmen und zu votieren, die gewonnene Zeit zur Findung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegten Absichtserklärung einer „angemessenen“ Regelung zu nutzen.
Darüber hinaus sieht der Flüchtlingsrat dringenden Handlungsbedarf bei der Durchführung von Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland und Schweden.
Hier bittet er den Innenminister, sich für einen Abschiebestopp in diese Länder stark zu machen und eine bundesweit einheitliche Lösung durch die IMK anzustreben.
Tausende Flüchtlinge werden jährlich im Rahmen von sogenannten Dublin-Verfahren in andere EU-Staaten überstellt. Gerade Griechenland ist mit der Flut an Flüchtlingen überfordert. Es herrschen katastrophale Zustände in den Lagern. Chancen auf ein ordentliches Asylverfahren gibt es keine.
„Zahlreiche deutsche Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht haben vor diesem Hintergrund die Abschiebung nach Griechenland ausgesetzt. Trotzdem finden deutschlandweit, auch aus Mecklenburg-Vorpommern, weiterhin Abschiebungen dorthin statt.“, erläutert Ulrike Seemann-Katz dazu.
Ähnlich sieht es auch mit der Zwangsrückführung von Roma-Familien in den Kosovo aus.
Die durch ein Rückführungsabkommen von der Abschiebung bedrohten Roma erwarten in ihrem Land systematische Ausgrenzung, Armut und interethnische Gewalt.
Vor diesem Hintergrund und auch aus geschichtsbewusster Verantwortung gegenüber den Roma müssen nach Ansicht des Flüchtlingsrats Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern die Abschiebung von Roma-Familien in den Kosovo stoppen.
Der Flüchtlingsrat M-V ruft auf, sich gemeinsam mit ihm an der Demonstration zur IMK am 02. Dezember 2009 in Bremen zu beteiligen. Die Demonstration „Hier geblieben! Jetzt erst recht!“ soll den Forderungen nach einem wirksamen Schutz und einem umfassenden Bleiberecht für Flüchtlinge Nachdruck verleihen.