Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum KiföG erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
„Die Anhörung hat die Kritik meiner Fraktion voll bestätigt. Zwar wurde der Ansatz, die Stärkung der frühkindlichen Bildung, positiv bewertet. Allerdings reichen die dafür vorgesehenen Mittel nicht aus, um die Standards wie etwa den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Darüber hinaus wurde der Defizit orientierte Ansatz in der frühkindlichen Bildung kritisiert, wonach 5 Mio. Euro allein anhand der Anzahl der Hartz-IV-Familien in Kitas verteilt werden sollen.
Auch der Ausstieg aus der Fachkraftquote wurde negativ bewertet. Mit dem Einsatz von Assistenzkräften kann die Betreuung und Erziehung auf dem bisherigen Niveau nicht mehr gewährleistet werden.
Insgesamt wurde in der Anhörung deutlich, dass die im Gesetz formulierten Qualitätsstandards durch das Land nicht ausfinanziert sind und mit dem jetzigen Personalschlüssel nicht umgesetzt werden können. Dies gilt auch für die geplante Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige, deren Umsetzung und konkrete Auswirkungen in den Kitas noch gar nicht absehbar sind. Meine Fraktion fordert, die finanziellen Mittel zusammenzuführen, um die Förderung aller Kinder in den Kitas zu verbessern und Bürokratie abzubauen.“
Claudia Schreyer