Generelle Lösung des Problems nur im Europäischen Verbund möglich
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Ute Schildt, hat die populistischen Forderungen Henning von Storchs zur Kormoranproblematik innerhalb eines laufenden parlamentarischen Verfahrens gegenüber dem Koalitionspartner als „keinen guten Stil“ bezeichnet.
Die Diskussion über mögliche Lösungen gehöre in den zuständigen Fachausschuss des Landtages. Bereits in der kommenden Woche stehe die Kormoranproblematik erneut auf der Tagesordnung des Agrarausschusses. Dort habe Herr Dr. von Storch Gelegenheit seine Thesen vorzutragen.
„Seine Forderung nach Lösungen, unabhängig von Brüssel, ist unverständlich. Das was das Land im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes und der Europäischen Vogelschutzrichtlinie rechtssicher tun kann, hat es bereits mit der Kormoranverordnung getan“, so die Agrarexpertin.
Danach seien bereits jetzt im Umfeld von fischereiwirtschaftlich genutzten Binnengewässern und Teichwirtschaftsbetrieben Maßnahmen zur Vergrämung, zur Verhinderung von Brutkolonieneugründungen bis hin zu Vergrämungsabschüssen bei Nachweis eines erheblichen fischereiwirtschaftlichen Schadens, möglich.
„Eine generelle Lösung des Problems lässt sich allerdings nur im europäischen Verbund
erwirken. Ich erinnere noch einmal daran, dass der Kormoran ein Zugvogel ist“, sagte Schildt und weiter: „Wir verstecken uns daher nicht hinter Brüssel, sondern arbeiten beharrlich an einer politischen Lösung auf europäischer Ebene. An dieser Stelle vermisse ich das Engagement der CDU-Kormoranpolitiker.“
„Herr Dr. von Storch soll nicht wider besseren Wissens so tun, als bewegen wir uns in Mecklenburg-Vorpommern im rechtsfreien Raum“, so Ute Schildt abschließend.