Auf Initiative der Linksfraktion fand heute im Innenausschuss eine Anhörung der Berufsfeuerwehren der kreisfreien Städte statt.
„Die übergroße Mehrheit der von der EU-Arbeitszeitrichtlinie Betroffenen hat sich für die Beibehaltung der bisherigen in der Praxis bewährten Regelungen des 24-Stunden-Dienstes ausgesprochen“, informierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Es sei deutlich geworden, dass die derzeitige so genannte Probephase zu mehr Unsicherheiten als zur Klärung beiträgt.
„Steigender Krankenstand, abfallendes Ausbildungsniveau, höherer Finanz- bzw. Personalbedarf und insgesamt verschlechtertes Betriebsklima sollten für den Innenminister ausreichend Indikatoren sein, unverzüglich die Arbeitszeitverordnung des Landes so zu modifizieren, dass der 24-Stunden-Dienst EU-konform weiter geleistet werden kann“, so Ritter. „Dies liegt im Interesse des Brandschutzes und der Beschäftigten.“